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Allgemeine Mietbedingungen der Firma Klepsch Veranstaltungstechnik

 

I. Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Mietbedingungen gelten ausschließlich.

Von unseren Allgemeinen Mietbedingungen abweichende

Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.

2. Sind unsere Allgemeinen Mietbedingungen einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

 

II. Mietzeit und Verwendungszweck

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Geräte

vereinbarungsgemäß in Miete zu überlassen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, Klepsch Veranstaltungstechnik vor Vertragsabschluß genau zu informieren, wo und unter welchen Bedingungen die Geräte eingesetzt werden. Das gilt vor allem bei einem Einsatz unter erhöhtem Risiko (z.B. bei Freiluftveranstaltungen). Der Einsatz im Ausland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Klepsch Veranstaltungstechnik.

 

III. Beginn der Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem das Gerät mit

allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen verladen

worden ist oder, wenn der Mieter das Gerät abzuholen hat, mit

dem für die Abholung bestimmten Zeitpunkt. Wird eine Gerätegruppe angemietet, so beginnt die Mietzeit mit dem Tage, an dem das letzte zur Gruppe gehörende Gerät verladen, übergeben oder bereitgestellt worden ist. Verwendet der Mieter jedoch die zuerst angelieferten Geräte bereits früher, so beginnt die Mietzeit für jedes dieser Einzelgeräte entsprechend Satz 1.

2. Befindet sich das Gerät nicht in betriebsfähigem Zustand, so

wird der nach Ziff. 1 vorgesehene Beginn der Mietzeit bis zum

Zeitpunkt der Behebung der Mängel hinausgeschoben; dieser

Zeitpunkt, der Zustand und die volle Betriebsfähigkeit des

Gerätes sind nach beiderseitiger Übereinstimmung festzustellen. Entsprechendes gilt für den Beginn der Mietzeit einer Gerätegruppe, wenn nicht betriebsfähige Einzelgeräte bereitgestellt werden.

3. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme des Gerätes oder während der Dauer des Betriebes ein Mangel, der eine Stillegung notwendig macht, so wird die Mietzeit vom Eintritt des Mangels bis zu dessen Behebung unterbrochen, sofern der Mieter dem Vermieter den Mangel unverzüglich angezeigt hat.

 

IV. Absendung und Abholung des Gerätes

1. Die Absendung oder Abholung erfolgt in der Regel ab Lager

Klepsch Veranstaltungstechnik.

2. Der Vermieter hat dem Mieter die erfolgte Absendung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

V. Beendigung der Mietzeit

1. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen

zu seiner Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen am vereinbarten Bestimmungsort oder einem anderen vom Vermieter gewünschten Ort (VI Ziff. 2) eintrifft; im übrigen gilt X Ziff. 1.

2. Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter,

so endet die Mietzeit mit dem Tage der Absendung durch den

Mieter; im übrigen gilt X Ziff. 1.

3. Ist eine Gerätegruppe vermietet worden, so gelten für jedes

Einzelgerät der Gruppe die Ziff. 1 und 2 entsprechend.

4. Erfolgt die Rücklieferung des Gerätes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, so gilt VII Ziff. 2 Satz 2 entsprechend. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Gründe der vorzeitigen Rücklieferung zu vertreten hat.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung

des Gerätes dem Vermieter 14 Kalendertage vorher schriftlich

anzuzeigen, sofern nicht von vornherein ein befristeter Einsatz

vereinbart ist. Erfolgt die Anzeige mündlich, telefonisch, telegraphisch oder fernschriftlich, so hat sie der Mieter innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen.

 

VI. Rücklieferung des Gerätes

1. Die Rücklieferung erfolgt in der Regel an Lager Klepsch Veranstaltungstechnik.

2. Wünscht der Vermieter die Rücklieferung nach einem anderen Ort, so hat er dies dem Mieter rechtzeitig mitzuteilen. Der Mieter hat in diesem Falle höchstens die Kosten der Rücklieferung nach dem vereinbarten Bestimmungsort zu tragen. Ersparnisse an Beförderungskosten kommen dem Mieter zugute.

 

Die Mietzeit wird hierdurch nicht verlängert.

3. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter bei Weitergabe

des Gerätes an einen nachfolgenden Mieter den Nachmieter

bekannt zu geben, sofern die Rücklieferung nicht nach dem

vereinbarten Bestimmungsort erfolgt.

4. Der Mieter hat das Gerät dem Vermieter in dem Zustand

zurückzuliefern, der dem Anlieferungszustand des Gerätes

unter Berücksichtigung der durch den vertragsmäßigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.

 

VII. Mietberechnung und Mietzahlung

1. Die in unseren Preislisten genannte Miete für 1 Tag gilt zur

Berechnung von 12 Uhr bis 12 Uhr des nächsten Kalendertages. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, fällt für jeden weiteren Tag, auch für Samstag, Sonn- und Feiertage, ein voller Tagessatz an.

2. Ist der Mietzins nach Monaten berechnet, stellt der Vermieter auf das Ende eines jeden Kalendermonats die Mietrechnung aus; sie ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungseingang zu zahlen.

3. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger

als 14 Kalendertage nach Mahnung durch eingeschriebenen

Brief im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, das Gerät

auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber zu verfügen, ohne

fristlos kündigen zu müssen. Die dem Vermieter aus dem

Vertrage zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, soweit sie

nicht durch die Abholung gegenstandslos geworden sind; er

muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er nach

Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere

Verfügung entstanden sind, durch anderweitige Verwendung

des Gerätes innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer, insbesondere durch Neuvermietung, erworben hat oder hätte erwerben können.

5. Die monatliche Miete versteht sich ohne Verlade- und

Frachtkosten, sowie ohne die Kosten für die Gestellung von

Betriebsstoffen und Personal. Das Transportrisiko, die Fracht und Fuhrkosten ab dem Absende- oder Abholplatz des Geräts

oder der Gerätegruppe sowie die Fracht- und Fuhrkosten der

Rücklieferung trägt der Mieter. Etwa vom Vermieter ausgelegte

Fracht- und Fuhrkosten werden in nachgewiesener Höhe

in Rechnung gestellt.

 

VIII. Bedienungspersonal

Unsere Geräte dürfen nur von Personen bedient werden, die

dafür ausreichend qualifiziert sind. Der Mieter ist verpflichtet,

die Einhaltung insbesondere der Berufsgenossenschaftlichen

Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit für Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung (BGV C 1)

und deren Durchführungsanweisungen sowie die Sicherheitsregeln für Versenkeinrichtungen in Bühnen und Studios (ZH1/219) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der jeweils gültigen Fassung sowie alle sonstigen Sicherheitsvorschriften für sich und seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu gewährleisten. Die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften können bei Klepsch Veranstaltungstechnik eingesehen werden.

 

IX. Besondere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und für Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, wer während der Mietzeit erforderliche Reparaturen ausführt.

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche

Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.

3. Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte an dem Gerät

einräumen (z. B. Miete, Leihe) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

4. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dgl.

Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu

erstatten und den Dritten hiervon schriftlich zu benachrichtigen.

 

 

 

 

X. Verletzung der Pflichten und Schadenersatz

1. Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt,

dass der Mieter seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, so

verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung

der erforderlichen Reparaturen oder der Ersatzbeschaffung

unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist.

2. Der Umfang der Mängel und Beschädigungen infolge vertragswidrig unterlassener Reparaturen ist unverzüglich gemeinsam schriftlich festzulegen; die zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Reparaturen sind kostenmäßig nach Stoff- und Arbeitsaufwand von den Parteien vor Beginn der Reparaturen zu vereinbaren. Können sich die

Parteien hierüber nicht einigen, so ist ein Sachverständiger

hinzuzuziehen. Die vereinbarten Reparaturen werden durch

den Vermieter ausgeführt. Die Kosten trägt der Mieter.

3. Wird das Gerät verspätet zurückgesandt oder beruht die

Verspätung auf Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, so

kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz des nachweislich

durch die Verspätung verursachten Schadens verlangen.

 

XI. Besichtigungsrecht und Untersuchung des Gerätes

1. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Gerät zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter über Tag und Zeit der Untersuchung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

2. Vor Absendung oder Abholung des Mietgegenstandes bei

Beendigung des Mietverhältnisses soll von beiden Parteien

eine gemeinsame abschließende Untersuchung des Gerätes

durchgeführt werden.

3. Besteht über den Zustand des Gerätes zwischen Vermieter

und Mieter Uneinigkeit, so ist das Gerät auf Verlangen einer

Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen.

Der Sachverständige ist, wenn die Parteien hier nicht zur

Einigung kommen, von dem Vorsitzenden der Industrie- und

Handelskammer Mittelfranken in Nürnberg zu benennen. Der

Sachverständige hat den Umfang der Mängel und Beschädigungen und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie die arbeitstechnisch erforderliche Zeitdauer festzustellen und in einem Gutachten niederzulegen. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Der Sachverständige bestimmt analog §§ 91 ff. ZPO, wer die Kosten des Gutachtens zu übernehmen hat.

 

XII. Beschaffenheit des Gerätes und Mängelanzeige

1. Der Mieter hat sich bei der Übernahme der Geräte nicht nur

von deren Vollständigkeit zu überzeugen, sondern auch ihre

Gebrauchstüchtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu

prüfen oder von dem von ihm beauftragten Abholer prüfen zu

lassen. Bei Schäden, die durch defekte Geräte verursacht

worden sind, haftet Klepsch Veranstaltungstechnik dem Mieter gegenüber höchstens auf den vertragstypischen Durchschnittschaden.

2. Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen.

3. Mängelanzeigen sind grundsätzlich schriftlich zu erstatten.

Erfolgt die Anzeige mündlich, telefonisch, telegrafisch oder

fernschriftlich, so hat sie der Mieter innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen. Für die Einhaltung der Fristen für die Mängelanzeige oder deren schriftliche Bestätigung ist der Tag des Zugangs maßgebend.

 

XIII. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag

1. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann

von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt

werden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu

erfolgen.

2. Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann

nur in nachstehenden Fällen gekündigt werden:

Vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist,

a) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters das

Gerät oder einen Teil desselben vertragswidrig nutzt oder für

ein anderes Vorhaben verwendet oder an einen anderen Ort

verbringt,

b) wenn der Mieter einem Dritten das Gerät weitervermietet

oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumt,

c) wenn bei einer Untersuchung gemäß XI Ziff. 3 durch einen

Sachverständigen festgestellt wird, dass das Gerät durch

fortgesetzte Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden

Unterhaltspflicht erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter

einer vorangegangenen Aufforderung des Vermieters zur

Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist; die Kosten des Gutachtens trägt in diesem Fall der Mieter.

Das Recht des Mieters, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

3. Macht der Vermieter von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet VII Ziff. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung.

4. Im Falle der verspäteten Absendung oder Bereitstellung des

Gerätes, kann der Mieter nach Ablauf der Nachfrist ohne

weitere Mahnung und Fristsetzung durch Erklärung gegenüber

dem Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Rücktrittserklärung mündlich, telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich, so muss sie vom Mieter innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt auch, wenn die Instandsetzungszeit zur Behebung der die Betriebsfähigkeit beeinträchtigenden Mängel 10 Kalendertage überschreitet.

 

XIV. Haftung

Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften Klepsch Veranstaltungstechnik

und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche

des Vertragspartners aus positiver

Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei

Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie

folgt:

a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den

gesetzlichen Bestimmungen.

b) Die Haftung für Sachschäden ist auf € 1000, 00 je Schadensereignis und € 2000, 00 insgesamt, höchstens auf den vorhersehbaren Schaden, beschränkt.

c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

d) Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden, die durch unbefugte bzw. falsche Bedienung der technischen Anlagen, Bühnen und sonstiger der Durchführung der Veranstaltung dienender Geräte und Gegenstände entstanden sind.

e) Klepsch Veranstaltungstechnik haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Veränderung des Aufbaus der technischen Anlagen, Bühnen und sonstiger der Durchführung der Veranstaltung dienender Geräte und Gegenstände sowohl an diesen als auch am Veranstaltungsort entstanden sind.

f) Klepsch Veranstaltungstechnik haftet nicht für Personenschäden, die am Veranstaltungsort durch den Betrieb der technischen Anlagen, Bühnen und sonstiger der Durchführung der Veranstaltung dienender Geräte und Gegenstände entstanden sind.

g) Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden die an den technischen Anlagen, Bühnen und sonstiger der Durchführung der Veranstaltung dienenden Geräten und Gegenständen durch Dritte entstanden sind sowie für (auch durch Dritte verursachten) Diebstahl von gemietetem bzw. am Veranstaltungsort aufgebautem/gelagertem Equipment.

 

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Rednitzhembach. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für

Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland

haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages

ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz

oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt ist, auch für Scheck- und Wechselverfahren,

ist Schwabach.

 

XVI. Geltung deutschen Rechts

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

XVII. Stornierung

Bei Ausfall der Veranstaltung oder einzelner Teile der Veranstaltung sowie Stornierung ist die Firma in Kenntnis zu setzen.

Erfolgt diese Benachrichtigung 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung, ist ein Betrag i.H.v. 50% der

Auftragsnettosumme, bei Absage bis 2 Tage vor Beginn sowie am Tag der Veranstaltung ist die volle Gesamtnettosumme zur Zahlung

fällig.

Bei verspäteter Zahlung der in Rechnung gestellten Gesamtsumme werden bankübliche Verzugszinsen fällig. Diese

sind ab einer Auftragssumme von 5.000, 00 € frei verhandelbar. Wird nicht verhandelt, gilt die Regelung der

banküblichen Verzugszinsen.

 

 

XVIII. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nichtig sein, bleibt der

Vertrag im Übrigen bestehen.

 

 

Service 24h am Tag und 7 Tage die Woche

Grundsätzlich ab Lager Nürnberg, gerne übernehmen wir aber nach Absprache und geringen Aufpreis eine Lieferung für Sie!